AGB - Fundbueromanager.de

Allgemeine Geschftsbedingungen (AGB) der getsteroo GmbH fr Geschftskunden

Gesetzliches Fundrecht

Die getsteroo GmbH weist darauf hin, dass er keine zur Entgegennahme von Fundanzeigen zustndige Behrde im Sinne von 965 Absatz 2 Brgerliches Gesetzbuch (BGB) ist. Das Aufgeben einer elektronischen Fundmeldung in den von der getsteroo GmbH angebotenen Diensten wird dem Nutzer ermglicht, damit dieser der gesetzlichen Anzeigepflicht des Finders gem 965 BGB nachkommen kann. Der Service des Anbieters soll dem Nutzer das Verwalten von Fundsachen und tatschliche Auffinden des Eigentmers erleichtern.

Die Rechte und Pflichten gem 965 ff. BGB bleiben von dem Service unberhrt.


1 Geltung der AGB

1.1 Die getsteroo GmbH, Wchtersbacher Strae 78, 60386 Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 103342 (im Folgenden Anbieter) stellt Unternehmern im Sinne von 14 BGB, juristischen Personen und ffentlich-rechtlichen Sondervermgen (nachfolgend die Nutzer) ber die Webseite www.fundbueromanger.de (nachfolgend die Webseite) und ber die mobile Fundbro Manager App (nachfolgend die Dienste) eine Software fr die Erfassung und Verwaltung von Fundsachen und Suchanfragen sowie fr die Abwicklung des Rckfhrungsprozesses zur Verfgung (nachfolgend der Service). Der Service ist fr den Nutzer unentgeltlich soweit sich aus den nachfolgenden Bedingungen nicht etwas anderes ergibt, der Anbieter behlt sich jedoch vor, zuknftig auch weitere entgeltliche Leistungen ber die Dienste anzubieten.

1.2 Fr die Nutzung des Services sowie fr alle Vertrge und Geschftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gelten ausschlielich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung fr den Service gltigen Fassung. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergnzenden AGB des Nutzers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrcklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Der Anbieter behlt sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ndern, soweit es sich um nderungen handelt, die den Nutzer nicht unzumutbar benachteiligen. nderungen der AGB werden mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail bekanntgeben. Die nderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer den nderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach unserer Mitteilung per E-Mail an service@zentralesfundbuero.de widerspricht. Auf die Mglichkeit zum Widerspruch und die Bedeutung der Frist wird der Anbieter den Nutzer im Falle einer nderung der AGB besonders hinweisen. Wenn der Nutzer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch macht, hat der Anbieter das Recht, sein Benutzerkonto mit Wirkung zu dem Zeitpunkt, an dem die genderten AGB in Kraft treten sollen, zu lschen. Auch hierauf wird der Anbieter den Nutzer gesondert hinweisen.

2 Registrierung, Benutzerkonto

2.1 Um den Service nutzen zu knnen, muss der Nutzer sich zunchst auf der Webseite oder in der Fundbro Manager App registrieren und so ein Benutzerkonto erstellen.

2.2 Bei der Registrierung muss der Nutzer eine gltige E-Mailadresse angeben und ein Passwort whlen. Der Nutzer hat alle bei der Registrierung gefragten Daten vollstndig und wahrheitsgem anzugeben. Mit einem Klick auf den Button [Abschicken] gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss des Vertrages ber die Nutzung des Services ab und stimmt auerdem den zum Zeitpunkt der Registrierung gltigen AGB und Datenschutzbestimmungen des Anbieters zu.

2.3 Der Anbieter nimmt dieses Angebot an, indem er dem Nutzer eine Besttigungs-E-Mail an seine bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse versendet. Der Anbieter erklrt die Annahme unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Nutzer den in der Besttigungs-E-Mail angegebenen Aktivierungs-Link anklickt. Durch Klicken auf den Aktivierungs-Link kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ber die Nutzung des Services, insbesondere der Software, zustande (nachfolgend der Nutzungsvertrag). Der Anbieter behlt sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Grnden abzulehnen.

2.4 Als Nutzer darf sich nur registrieren, wer unbeschrnkt geschftsfhig und ein Nutzer im Sinne von Ziffer 1.1 dieser AGB ist.

2.5 Der Nutzer darf zu jeder Zeit nur ein Benutzerkonto fhren. Sollte der Nutzer sich dennoch mehrfach registrieren und zeitgleich mehrere Benutzerkonten besitzen, wird der Anbieter alle seine Benutzerkonten bis auf sein ltestes Benutzerkonto lschen; der Anbieter behlt sich vor, alle Benutzerkonten zu lschen.

2.6 Das Benutzerkonto ist nicht auf Dritte bertragbar.

2.7 Der Nutzer ist verpflichtet die Benutzerdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schtzen. Der Nutzer ist verpflichtet dem Anbieter unverzglich mitzuteilen, wenn es Anhaltspunkte fr den Missbrauch des Benutzerkontos durch Dritte gibt.

2.8 Der Anbieter behlt sich das Recht vor, ein Benutzerkonto zu lschen, wenn der Nutzer den Service ber einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nicht mehr in Anspruch genommen hat oder wenn der Anbieter ihn ber die von ihm angegebene E-Mailadresse nicht mehr erreichen kann.

2.9 Der Anbieter kann die Nutzung des Service nach eigenem Ermessen insgesamt oder teilweise, im Einzelfall oder allgemein, an bestimmte Voraussetzungen knpfen, wie z.B. Prfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Art des Benutzerkontos (privat/gewerblich), Status des Vertrauensausweis, oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identittsnachweise) abhngig machen.

3 Leistungen / Vertragsgegenstand

3.1 Der Anbieter berechtigt den Nutzer, fr die Dauer dieses Vertrages den Zugang zu seinen Diensten ber das Medium Internet unentgeltlich zu nutzen. Zu diesem Zweck speichert der Anbieter die Software auf einem Server, der ber das Internet fr den Nutzer erreichbar ist.

3.2 Software-Upgrades werden automatisch durchgefhrt. Software-Upgrades sind neue Versionen einer Software, die neben einer Fehlerbeseitigung im Wesentlichen neue Funktionen enthalten, oder das Anwendungsspektrum, die Flexibilitt oder die Produktivitt markant erweitern und auf die sich Mngelansprche des Nutzers nicht beziehen. Das dem Nutzer ursprnglich erteilte Nutzungsrecht an der Software bleibt weiterhin gltig.

4 Verfgbarkeiten

4.1 Der Anbieter haftet nicht fr zeitliche Ausflle der Server, Datenverluste (soweit keine andere Vereinbarung getroffen wird), die korrekte Funktionsfhigkeit einzelner Programme oder bertragungsstrungen vom Server zum Nutzer selbst. Der Anbieter kann nicht fr das Abhren des Datenstroms zwischen Nutzer und dem Server durch Dritte verantwortlich gemacht werden, auch wenn der Nutzer vermeintlich sichere Verschlsselungsmechanismen verwendet. Erfolgte Einbruchversuche Dritter werden von dem Anbieter, soweit feststellbar, sofort bekannt gegeben.

4.2 Der Anbieter gewhrleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (hhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

4.3 Der Service steht dem Nutzer grundstzlich an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr zur Verfgung.

4.5 Der Anbieter ist berechtigt, zu Wartungszwecken oder infolge anderer technischer Erfordernisse, die Verfgbarkeit des Service zu unterbrechen.

5 Reaktionszeiten bei Strungen

5.1 Der Anbieter gewhrleistet bei Service-Totalausfllen eine Reaktionszeit von 48 Stunden whrend der blichen Geschftszeiten an Werktagen (Montag bis Freitag zwischen 8.00 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr). Bei leichteren Fehlern, die nicht zu einem Service-Totalausfall fhren und whrend des laufenden Routinebetriebes auftreten, reagiert der Anbieter in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach dem Eingang der Strmeldung. Weitere Stufen der Reaktionszeiten sowie sonstige Dienstleistungen sind in gesonderten Vertrgen zu vereinbaren.

5.2 Erfolgt eine Strungsmeldung auerhalb der Geschftszeit, so beginnt die Reaktionszeit mit Beginn der Geschftszeit des nchsten Arbeitstages. Erfolgt sie innerhalb der Geschftszeit, so luft die innerhalb der Geschftszeit noch nicht verbrauchte Rest-Zeit ab Beginn der Geschftszeit des nchsten Arbeitstages weiter.

6 Nutzungsrechte

6.1 Der Anbieter rumt dem Nutzer fr den Zeitraum des Nutzungsvertrages das einfache und nicht bertragbare Recht ein, die ber die Dienste bereit gestellte Software zu nutzen.

6.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software Dritten zur Nutzung zur Verfgung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Nutzer ausdrcklich nicht gestattet.

6.3 Die nderung, Rckbersetzung berlassener Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung), sonstige Arten der Rckerschlieung der verschiedenen Herstellungsstufen (Reverse-Engineering), das auch nur teilweise Auslesen und bertragen von Datenbanken und Software auf andere Speichermedien, soweit nicht zu deren vertragsgemer Nutzung zwingend erforderlich, sowie jede Form ihrer Weiterentwicklung oder sonstige Bearbeitung ist unzulssig.

7 Handling Gateway

7.1 Fr die Abwicklung des Rckfhrprozesses der Fundsachen werden die Eigentmer der Fundsache (der Eigentmer) auf eine andere Webseite, das Handling Gateway (www.handling-gateway.com) (das Handling Gateway), weitergeleitet. ber das Handling Gateway kann der Eigentmer einen Versanddienstleister mit der Abholung der Fundsache beim Nutzer und dem Rcktransport beauftragen. Grundstzlich trgt der Eigentmer die Kosten des Rckversands, es sei denn, der Nutzer wurde auf Antrag von dem Anbieter fr den sog. Premiumversand freigeschaltet. Beim Premiumversand trgt der Nutzer die Kosten des Rcktransports der Fundsache an den Eigentmer. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Freischaltung der Premiumversand-Option gegenber dem Anbieter.

7.2 Der Nutzer des Premiumversands erhlt am Ende des Kalendermonats eine Rechnung Gutschrift ber die fr ihn angefallenen Versandkosten.

8 Nutzerinhalte

8.1 Der Nutzer ist dafr verantwortlich, alle fr die Eintragung einer Verlust- oder Fundmeldung erforderlichen Informationen korrekt anzugeben.

8.2 Der Nutzer garantiert und sichert zu, dass er die als Fundsachen eingestellten Sachen nicht widerrechtlich erlangt hat.

8.3 Jeder Nutzer ist fr die von ihm bermittelten Nutzerinhalte selbst verantwortlich. Nutzerinhalte sind Inhalte, Bilder, Fotos, Videos, Daten und sonstige Informationen, die der Nutzer in Bezug auf die als Fundsachen eingestellten Sachen angibt und die ggfs. ffentlich zugnglich gemacht werden. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Nutzerinhalte, Namen und/oder andere persnliche Daten in seinem Eintrag zu verwenden, wenn etwa dadurch Rechte Dritter verletzt werden.

8.4 Fr den Fall, dass der Nutzer whlt, dass die von ihm erstellten Fundanzeigen auf Diensten des Anbieters insbesondere auf der von dem Anbieter betriebenen Plattform www.zentralesfundbuero.com - verffentlich werden sollen, rumt der Nutzer dem Anbieter ein nicht-exklusives, weltweites, unentgeltliches, rumlich und zeitlich unbeschrnktes, bertragbares Nutzungsrecht an seinen Nutzerinhalten zum Zweck der Nutzung der Dienste und des Service des Anbieters ein. Dies umfasst insbesondere (i) das Recht auf Vervielfltigung, das Recht auf ffentliche Zugnglichkeit und Verbreitung, d.h. das Recht, Inhalte auf unbestimmte Zeit mittels jeder zur Verfgung stehenden Technik zu nutzen, insbesondere durch digitale Eingliederung im Rahmen der Webseiten, und das Recht, die Inhalte der ffentlichkeit zur Verfgung zu stellen oder ffentlich wiederzugeben, zu bermitteln und durch Sendungen zu verbreiten (insbesondere ber die Plattformen der sozialen Medien, die von Nutzern gemeinsam genutzt werden); sowie (ii) das Recht der Zurverfgungstellung auf Verlangen, d.h. das Recht, Inhalte aufzubewahren, fr die ffentlichkeit zur Hand zu haben, an eine beliebige Anzahl von Personen weiterzuleiten. Der Nutzer erklrt sich insbesondere damit einverstanden, dass die von ihm bermittelten Daten und Informationen in Form der Nutzerinhalte z.B. aus visuellen oder grafischen Grnden oder zur Klarstellung bearbeitet oder auch auf fremden Websites unter einer anderen Domain-Adresse verwendet werden drfen.

8.5 Fr die Nutzerinhalte sind allein die Nutzer verantwortlich. Der Nutzer garantiert und sichert zu,
- dass alle auf dem Service geposteten, bertragenen oder auf anderem Wege verffentlichten Informationen, Bilder, Fotografien, Videos und alle anderen Inhalte keine Rechte Dritter oder anwendbares Recht verletzen;
- dass die von ihm erstellten und hinzugefgten Nutzerinhalte keine der in Ziffer 10 der AGB genannten verbotenen Inhalte aufweisen; und
- dass er Urheber des Nutzerinhalts ist bzw. Inhaber der erforderlichen Nutzungsrechte daran.

9 Unzulssige Nutzung

9.1 Der Nutzer macht von dem Service nach Magabe dieser Bedingungen und den geltenden Gesetzen Gebrauch. Jegliche unangemessene oder ungesetzliche Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist Folgendes uneingeschrnkt verboten:
  • Hochladen und Verbreitung pornografischer, beleidigender, schmhender, anstiger, rassistischer, bedrohlicher, das Jugendschutzgesetz und die Persnlichkeitsrechte verletzender oder anderer ungesetzlicher Inhalte;
  • Hochladen und Verbreitung von Inhalten, die ganz oder teilweise ohne die Zustimmung des jeweiligen Urhebers von anderen geschtzten Inhalten kopiert wurden;
  • Hochladen und Verbreitung von Inhalten, die die Rechte Dritter beeintrchtigen oder verletzen, insbesondere Persnlichkeitsrechte, Urheber- bzw. geistige Eigentumsrechte und alle anderen Rechte dritter Parteien;
  • Nutzung des Services des Anbieters fr Werbezwecke;
  • Falsche Angaben oder Informationen und Angabe von Daten und Informationen Dritter;
  • Verwendung von Daten und Informationen anderer Nutzer ohne deren ausdrckliche Zustimmung;
  • Angriff auf den Service mittels Viren, Schadsoftware oder auf andere schdliche Art und Weise;
  • Vernderung, Manipulation, Umgehung, berladung oder Strung des Services und seiner zugrundeliegenden Software und Sicherheitssysteme; und
  • Einstellen von rechtswidrig erlangten Sachen als Fundsachen.
9.2 Die von dem Anbieter ber seinen Service zugnglich gemachten Inhalte drfen mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Flle nicht ohne Zustimmung des Anbieters kopiert, verbreitet oder anderweitig ffentlich zugnglich gemacht werden. Untersagt ist insbesondere der Einsatz von Computerprogrammen oder manuellen Ttigkeiten, die dem Zweck dienen, automatisiert Daten auszulesen, zu speichern oder zu analysieren, wie z.B. Crawler (auch bekannt als Spiderprogramme oder Robots, kurz Bots).

9.3 Es ist untersagt, Manahmen vorzunehmen, die auf eine Strung der Funktionalitt des Service abzielen. Verboten sind elektronische Angriffe jeglicher Art. Das schliet ein: Angriffe, die versuchen in interne Vorgnge einzubrechen, Anwenden oder Verbreiten von Schadsoftware, Versendung unerwnschter Nachrichten, unter anderem Werbung, andere Vorgnge, die den reibungslosen Betrieb des Services des Anbieters stren.

9.4 Der Anbieter behlt sich das Recht vor, von Nutzern eingestellte Nutzerinhalte zu bearbeiten, zu entfernen oder zu unterdrcken, wenn ihm Anhaltspunkte bekannt sind, dass die Nutzerinhalte gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoen.

10 Freistellung

In allen mit den durch den Nutzer bereit gestellten Nutzerinhalten verbundenen Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und Dritten, ist der Nutzer fr die Rechtmigkeit der von ihm verwendeten Nutzerinhalte allein verantwortlich. Sollten Dritte entsprechende Ansprche gegen den Anbieter geltend machen, stellt der Nutzer den Anbieter von jeglichen hieraus resultierenden Ansprchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn die Verletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter fr den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzglich, wahrheitsgem und vollstndig alle Informationen zur Verfgung zu stellen, die fr die Prfung der Ansprche und eine Verteidigung erforderlich sein knnten. Der Nutzer bernimmt alle dem Anbieter aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschlielich der fr die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten.

11 Haftung / Gewhrleistung

11.1 Die Haftung des Anbieters fr Schden durch und im Zusammenhang mit der Ausbung von Rechten und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht fr

(i) Schden aus der Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit,
(ii) Schden, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfllungsgehilfen des Anbieters bezglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die fr die ordnungsgeme Durchfhrung des Vertrages unabdingbar sind, und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefhrdet ist;
(iii) Schden, die auf einer vorstzlichen oder grob fahrlssigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
(iv) die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
(v) die Haftung im Falle der bernahme einer Garantie.

11.2 Fr Schden, die nicht in der Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit liegen und die aufgrund einer fahrlssigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfllungsgehilfen des Anbieters beruhen, ist die Haftung des Anbieters in jedem Falle auf vertragstypische und vorhersehbare Schden beschrnkt.

12 Datenschutz

12.1 Der Anbieter versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie andere einschlgige Rechtsvorschriften zu beachten.

12.2 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit dies fr die Begrndung, inhaltliche Ausgestaltung oder nderung des Vertragsverhltnisses und zur Beratung des Nutzers, Werbung und Markt- und Meinungsforschung fr Zwecke des Anbieters erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Nutzer ein schutzwrdiges Interesse an dem Ausschluss der Nutzung hat.

12.3 Der Nutzer ist berechtigt, einer Nutzung seiner Daten fr Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung durch den Anbieter zu widersprechen.

13 Hhere Gewalt

13.1 Der Anbieter ist von Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfllung von Leistungen auf Umstnde hherer Gewalt, die nach Vertragsabschluss eintreten, zurckzufhren ist.

13.2 Als Umstnde hherer Gewalt gelten zum Beispiel, Krieg, Streiks, Unruhen, radikale Rechtsnderungen, Sturm, berschwemmungen, und sonstige Naturkatastrophen, sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstnde wie etwa und insbesondere Wassereinbrche, Stromausflle und Unterbrechungen oder Zerstrungen datenfhrender Leitungen. Jeder Vertragspartner hat die andere Vertragspartei ber den Eintritt eines Falles hherer Gewalt unverzglich per E-Mail in Kenntnis zu setzen.

14 Vertragslaufzeit und Kndigung

14.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen mindestens in Textform gem 126b BGB gekndigt werden.

14.2 Das Recht, aus wichtigem Grund zu kndigen, bleibt unberhrt. Ein wichtiger Grund ist fr den Anbieter insbesondere in den Fllen gegeben, in denen der Kunde die ihm obliegenden Pflichten erheblich verletzt. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist die Verbindung zu den Diensten gesperrt.

15 Schlussbestimmungen

15.1 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts oder ffentlich-rechtliches Sondervermgen, ist Gerichtsstand fr alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag Frankfurt am Main.

15.2 Es gilt ausschlielich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berhrt. Die Vertragschlieenden verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.

Stand: Mrz 2016