AGB

Mit Aufgabe eines Eintrages erklrt sich der Nutzer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden.

Die getsteroo GmbH, Wchtersbacher Strae 78, 60386 Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 103342 (im Folgenden Anbieter), handelnd unter dem Namen Zentrales Fundbro, stellt ihren Nutzern als natrliche privat ttige (Verbraucher) bzw. juristische oder gewerblich ttige Personen (im Folgenden der oder die Nutzer) ein Web Portal sowie eine mobile App (zusammen die Dienste) zur Verfgung, ber die die Nutzer kostenlose und frei zugngliche Informationen ber gefundene, verlorene oder ihnen gestohlene Sachen abrufen und/oder einstellen knnen (im Folgenden der Service). ber die Dienste bietet der Anbieter seinen Nutzern auerdem eine anonyme Kommunikationsplattform sowie die Bedienung einer Suchmaschine an. Die Nutzer knnen auf den Diensten eigene Inhalte, wie z.B. Beschreibungen und Fotos von verlorenen oder gefundenen Sachen posten (im Folgenden auch Nutzerinhalte). Neben dem unentgeltlichen Service des Anbieters besteht fr volljhrige Nutzer die Mglichkeit, gegen Entgelt einen Suchauftrag bzw. Premiumauftrag anzulegen, vgl. 5 und 6 dieser AGB.

Gesetzliches Fundrecht

Der Anbieter weist darauf hin, dass er keine zur Entgegennahme von Fundanzeigen zustndige Behrde im Sinne von 965 Absatz 2 Brgerliches Gesetzbuch (BGB) ist und das Aufgeben einer Fundmeldung in den von dem Anbieter angebotenen Diensten nicht dazu geeignet ist, der gesetzlichen Anzeigepflicht des Finders gem 965 BGB nachzukommen. Der Service des Anbieters soll dem Nutzer lediglich das tatschliche Auffinden und Widererlangen von verlorenen/gestohlenen Sachen erleichtern.

Die Rechte und Pflichten gem 965 ff. BGB bleiben von dem Service unberhrt.

1 Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschftsbedingungen (AGB) gelten fr alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern des Services, vorbehaltlich anwendbarer allgemeiner Geschftsbedingungen Dritter (z.B. Apple Inc, Google).

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergnzende allgemeine Geschftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrcklich schriftlich zugestimmt.

2 Einstellen von Fund- und Verlustmeldungen

2.1 Die Nutzer knnen die Dienste des Anbieters kostenlos und ohne Registrierung nutzen. Im Falle einer Registrierung (vgl. 3 dieser AGB) stehen dem Nutzer jedoch weitere Optionen und Tools zur Verwaltung seiner Fund- bzw. Verlustmeldungen zur Verfgung.

2.2 Die Eintragung einer Fund- oder Verlustmeldung durch den Nutzer erfolgt kostenlos ber das Onlineformular auf der Webseite www.zentralesfundbuero.com (die Webseite) oder in der mobilen App des Anbieters. Vor Absenden der Fund- oder Verlustmeldung ber die Webseite bzw. mobile App [oder via E-Mail] an den Anbieter besttigt der Nutzer, die AGB gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. Mit Aktivierung bzw. Onlinestellung der von dem Nutzer erstellten Fund- oder Verlustmeldung durch den Anbieter schlieen der Nutzer und der Anbieter einen unentgeltlichen Nutzungsvertrag.

2.3 Die Nutzung des Service ist fr die Nutzer kostenfrei. Die Berechtigung zur Nutzung des Service wird ausschlielich nach aktuellem Stand der Technik und nach technischer Verfgbarkeit gewhrleistet. Der Anbieter behlt sich vor, den Zugang zu seinem Service - zeitlich begrenzt - zu beschrnken, wenn das Erreichen von Kapazittsgrenzen, Wartungsarbeiten oder Sicherheitsgrnde dies erfordern.

3 Registrierung

3.1 Nutzer knnen sich auf der Webseite oder in der mobilen App registrieren und ein Nutzerkonto anlegen. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Nutzer zustande.

3.2 Auf der Plattform drfen sich natrliche Personen registrieren, wobei nur volljhrige Personen die in 5 und 6 beschriebenen Zusatzangebote (Suchauftrag bzw. Premiumauftrag) nutzen drfen. Nutzer, die fr einen Dritten handeln (z.B. fr ein Unternehmen, das ber die Plattform Anlagen ttigen will), mssen bezglich Registrierung und Inanspruchnahme der Dienstleistungen fr den Dritten vertretungsbefugt sein. Ein Anspruch auf eine Registrierung besteht nicht.

3.3 Der Nutzer hat bei der Registrierung alle gefragten Daten vollstndig und wahrheitsgem anzugeben. Macht der Nutzer falsche Angaben, so ist der Anbieter berechtigt das Nutzerkonto zu beschrnken, zu sperren oder zu lschen. Bei der Wahl der Manahme bercksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers und dessen Verschulden.

3.4 Bei der Registrierung whlt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort (im Folgenden Benutzerdaten). Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter insbesondere Namens- und Markenrechte verletzt, oder die in sonstiger Weise gegen das Gesetz oder die ffentliche Ordnung verstoen, sind nicht zulssig.

3.5 Nach Abschluss der Registrierung erhlt der Nutzer eine Besttigung per E-Mail. Der Nutzer ist verpflichtet die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schtzen. Der Nutzer ist verpflichtet dem Anbieter unverzglich mitzuteilen, wenn es Anhaltspunkte fr den Missbrauch seines Nutzerkontos durch Dritte gibt.

4 Lschen eines Eintrags und des Nutzerkontos

Im Falle einer Registrierung nach 3 dieser AGB kann der Nutzer seinen Eintrag und/oder sein Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Grnden lschen.

5 Suchauftrag

5.1 Der Nutzer kann einen kostenpflichtigen Suchauftrag anlegen. Mit der Einrichtung des Suchauftrages wird der Nutzer automatisch via E-Mail ber neue Eintrge auf dem Web Portal informiert, die seinen Suchkriterien entsprechen.

5.2 Bei Anlegen eines Suchauftrages legt der Nutzer den Zeitraum der Suche fest. Die Preise fr den Suchauftrag richten sich nach dem gewnschten Suchzeitraum. Der gebuchte Zeitraum beginnt mit Besttigung ber den Zahlungseingang gem Ziffer 5.5 dieser AGB.

5.3 Mit Absendung des Suchauftrages an den Anbieter gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages ab. Die Besttigung ber den Eingang des Suchauftrages via E-Mail an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgt automatisch und stellt zugleich die Annahmeerklrung seitens des Anbieters dar. Mit Zugang der Annahmeerklrung bei dem Nutzer kommt der Vertrag wirksam zustande.

5.4 Mit Annahme des Angebots wird der Nutzer zur Zahlung an den Anbieter aufgefordert. Die Zahlung wird innerhalb von 5 Tagen seit Zugang der Annahmeerklrung bei dem Nutzer fllig. Geht die Zahlung fr den bestellten Suchauftrag bei dem Anbieter nicht innerhalb von 10 Tagen seit Zugang der Annahmeerklrung ein, wird die Suchanfrage des Nutzers durch den Anbieter automatisch gelscht. Der Nutzer ist berechtigt jederzeit einen neuen Suchauftrag anzulegen.

5.5 Die Zahlung erfolgt via Paypal, sofortberweisung.de oder Bankberweisung; der Anbieter behlt sich vor weitere Zahlungsmethoden anzubieten. Erst nach Zahlungseingang bei dem Anbieter, der gegenber dem Nutzer via E-Mail besttigt wird, beginnt der gebuchte Suchzeitraum.

6 Premiumeintrag

6.1 Eine Premiumplatzierung der Verlustmeldung ist fr den Nutzer gegen Leistung eines Entgelts zubuchbar. Bei Buchung einer Premiumplatzierung erscheint der Eintrag direkt auf der Startseite von zentralesfundbuero.com, um die Aufmerksamkeit auf die Verlustsache regional weiter zu erhhen.

6.2 Ziffern 5.3 bis 5.5 dieser AGB gelten entsprechend fr die Buchung eines Premiumeintrags.

7 Widerrufsrecht

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Grnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuben, mssen Sie uns (getsteroo GmbH, Wchtersbacher Strae 87, 60386 Frankfurt am Main, E-Mail: service@zentralesfundbuero.com, Tel. 069 2547 2647) mittels einer eindeutigen Erklrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie knnen dafr das beigefgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ber die Ausbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlielich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zustzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gnstigste Standardlieferung gewhlt haben), unverzglich und sptestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurckzuzahlen, an dem die Mitteilung ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fr diese Rckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rckzahlung Entgelte berechnet.
Hier erhalten Sie ein Muster Widerrufsformular.

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Sie sich damit einverstanden erklrt haben und ausdrcklich verlangt haben, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausfhrung der beauftragten Dienstleistung beginnen und Ihnen bei Vertragsschluss bekannt war, dass Sie bei vollstndiger Vertragserfllung durch uns Ihr Widerrufsrecht verlieren.

8 Pflichten des Nutzers, Nutzungsrechte und Nutzerinhalte

8.1 Der Nutzer ist dafr verantwortlich, alle fr die Eintragung einer Verlust- oder Fundmeldung erforderlichen Informationen korrekt anzugeben.

8.2 Der Nutzer garantiert und sichert zu, dass er die als Fundsachen eingestellten Sachen nicht widerrechtlich erlangt hat.

8.3 Jeder Nutzer ist fr die von ihm bermittelten Nutzerinhalte bzw. Inhalte, Bilder, Fotos, Videos, Daten und sonstige Informationen selbst verantwortlich. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Fotos, Namen und/oder andere persnliche Daten in seinem Eintrag zu nutzen, wenn etwa dadurch Rechte Dritter verletzt werden.

8.4 Der Nutzer rumt dem Anbieter ein nicht-exklusives, weltweites, unentgeltliches, rumlich und zeitlich unbeschrnktes, bertragbares Nutzungsrecht an seinen Nutzerinhalten zum Zweck der Nutzung der Dienste und des Service des Anbieters ein. Dies umfasst insbesondere (i) das Recht auf Vervielfltigung, das Recht auf ffentliche Zugnglichkeit und Verbreitung, d.h. das Recht, Inhalte auf unbestimmte Zeit mittels jeder zur Verfgung stehenden Technik zu nutzen, insbesondere durch digitale Eingliederung im Rahmen der Webseiten, und das Recht, die Inhalte der ffentlichkeit zur Verfgung zu stellen oder ffentlich wiederzugeben, zu bermitteln und durch Sendungen zu verbreiten (insbesondere ber die Plattformen der sozialen Medien, die von Nutzern gemeinsam genutzt werden); sowie (ii) das Recht der Zurverfgungstellung auf Verlangen, d.h. das Recht, Inhalte aufzubewahren, fr die ffentlichkeit zur Hand zu haben, an eine beliebige Anzahl von Personen weiterzuleiten. Der Nutzer erklrt sich insbesondere damit einverstanden, dass die von ihm bermittelten Daten und Informationen in Form der Nutzerinhalte z.B. aus visuellen oder grafischen Grnden oder zur Klarstellung bearbeitet oder auch auf fremden Websites unter einer anderen Domain-Adresse verwendet werden drfen.
Der Anbieter nimmt die Gewhrung solcher Rechte an.
Die dem Anbieter vom Nutzer eingerumte Lizenz endet nicht mit Lschen des Nutzerkontos bzw. des Nutzerinhalts nach Magabe des 4 dieser AGB, soweit der Nutzerinhalt nicht vor Lschen aus dem Nutzerkonto gelscht wurde.

8.5 Fr die Nutzerinhalte sind allein die Nutzer verantwortlich. Der Nutzer garantiert und sichert zu,
- dass alle auf dem Service geposteten, bertragenen oder auf anderem Wege verffentlichten Informationen, Bilder, Fotografien, Videos und aller anderen Inhalte keine Rechte Dritter oder anwendbares Recht verletzen;
- dass die von ihm erstellten und hinzugefgten Nutzinhalte keine der in 9 der AGB genannten Inhalte aufweisen; und
- dass er Urheber des Nutzerinhalts ist bzw. Inhaber aller geistigen Eigentums- sowie gewerblichen Schutzrechte daran.

9 Unzulssige Nutzung, Freistellung

9.1 Der Nutzer macht von dem Service nach Magabe dieser Bedingungen und den geltenden Gesetzen Gebrauch. Jegliche unangemessene oder ungesetzliche Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist Folgendes uneingeschrnkt verboten:

  • Hochladen und Verbreitung pornografischer, beleidigender, schmhender, anstiger, rassistischer, bedrohlicher, das Jugendschutzgesetz und die Persnlichkeitsrechte verletzender oder anderer ungesetzlicher Inhalte;
  • Hochladen und Verbreitung von Inhalten, die ganz oder teilweise ohne die Zustimmung des jeweiligen Urhebers von anderen geschtzten Inhalten kopiert wurden;
  • Hochladen und Verbreitung von Inhalten, die die Rechte Dritter beeintrchtigen oder verletzen, insbesondere Persnlichkeitsrechte, Urheber- bzw. geistige Eigentumsrechte und alle anderen Rechte dritter Parteien;
  • Nutzung des Services des Anbieters fr Werbezwecke;
  • Falsche Angaben oder Informationen und Angabe von Daten und Informationen Dritter;
  • Verwendung von Daten und Informationen anderer Nutzer ohne deren ausdrckliche Zustimmung;
  • Angriff auf den Service mittels Viren, Schadsoftware oder auf andere schdliche Art und Weise;
  • Vernderung, Manipulation, Umgehung, berladung oder Strung des Services und seiner zugrundeliegenden Software und Sicherheitssystemen; und Einstellen von rechtswidrig erlangten Sachen als Fundsachen.
9.2 Die von dem Anbieter ber seinen Service zugnglich gemachten Inhalte drfen mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Flle nicht ohne Zustimmung des Anbieters kopiert, verbreitet oder anderweitig ffentlich zugnglich gemacht werden. Untersagt ist insbesondere der Einsatz von Computerprogrammen oder manuell Ttigkeiten, die dem Zweck dienen automatisiert Daten auszulesen, zu speichern oder zu analysieren, wie z.B. Crawler (auch bekannt als Spiderprogramme oder Robots, kurz Bots).

9.3 Es ist untersagt, Manahmen vorzunehmen, die auf eine Strung der Funktionalitt des Service abzielen. Verboten sind elektronische Angriffe jeglicher Art. Das schliet ein: Angriffe, die versuchen in interne Vorgnge einzubrechen, Anwenden oder Verbreiten von Schadsoftware, Versendung unerwnschter Nachrichten, unter anderem Werbung, andere Vorgnge, die den reibungslosen Betrieb des Services des Anbieters stren.

9.4 Eine Kontrolle der Inhalte, die von Dritten auf den Diensten verffentlicht werden, erfolgt grundstzlich nicht, so dass keine Verantwortung fr Form, Richtigkeit, Angemessenheit und Qualitt solcher Inhalte bernommen wird. Der Anbieter behlt sich das Recht vor, von Nutzern eingestellte Inhalte zu bearbeiten, zu entfernen oder zu unterdrcken, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass sie gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoen.

10 Freistellung

In allen mit den durch den Nutzer bereit gestellten Inhalten verbundenen Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und Dritten, ist der Nutzer fr die Rechtmigkeit der von ihm verwendeten Inhalte allein verantwortlich. Sollten Dritte entsprechende Ansprche gegen den Anbieter geltend machen, stellt der Nutzer den Anbieter von jeglichen hieraus resultierenden Ansprchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn die Verletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter fr den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzglich, wahrheitsgem und vollstndig alle Informationen zur Verfgung zu stellen, die fr die Prfung der Ansprche und eine Verteidigung erforderlich sein knnten. Der Nutzer bernimmt alle dem Anbieter aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschlielich der fr die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten.

11 Haftung und Gewhrleistung

11.1 Der Anbieter bernimmt keine Gewhr fr die Funktionstauglichkeit und Kompatibilitt von Systemen, Programmen etc., die nicht unmittelbar zu dem Service des Anbieters gehren.

11.2 Die auf der Webseite und in der App zur Verfgung gestellten Informationen wurden sorgfltig geprft und werden regelmig aktualisiert. Die Informationen unterliegen jedoch einem stndigen Wandel. Vom Anbieter wird keine Gewhrleistung dafr bernommen, dass die Angaben zu jeder Zeit vollstndig, richtig und aktuell dargestellt sind. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten (Links) wird darauf hingewiesen, dass diese Seiten nicht dem Verantwortungsbereich des Anbieters unterliegen; der Anbieter macht sich die Inhalte dieser verlinkten Seiten nicht zu eigen und bernimmt auch keine Gewhrleistung fr die Aktualitt, Richtigkeit und Vollstndigkeit der fremden Internetseiten.

11.3 Eine Haftung des Anbieters fr Schden gleich aus welchem Rechtsgrund tritt nur ein, wenn der Schaden
a) durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (eine Pflicht, ohne deren Erfllung die Erreichung des Vertragszwecks gefhrdet ist) verursacht worden ist
oder
b) auf grobe Fahrlssigkeit oder Vorsatz des Anbieters zurckzufhren ist.

11.4 Im Fall einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, ohne dass grobe Fahrlssigkeit oder Vorsatz vorliegt, haftet der Anbieter der Hhe nach beschrnkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schden. Die Haftung fr Folgeschden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schden Dritter wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen dem Anbieter Vorsatz oder grobe Fahrlssigkeit zur Last.

11.5 Der Anbieter erbringt seine Leistungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Mglichkeiten. Die Haftung fr Leistungsstrungen aufgrund hherer Gewalt oder sonstiger uerer Ereignisse, die dem Anbieter die Leistung zeitweise oder auf Dauer unmglich machen oder unzumutbar erschweren, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter handelt grob fahrlssig oder vorstzlich. Ereignisse im vorbezeichneten Sinn sind unter anderem technische Ausflle von Telekommunikationsanlagen, Ausflle bei der Stromversorgung und Naturkatastrophen.

11.6 Der Anbieter wird jede Anstrengung unternehmen, um zusammen mit seinen Service Partnern und Datenverarbeitungszentren einen stabilen und leistungsstarken Service zur Verfgung zu stellen. Dessen ungeachtet knnen Fehlermeldungen und Ausflle des Services auftreten, welche Fehlfunktionen oder Wartungsarbeiten geschuldet sind. Der Anbieter kann nicht garantieren und sicherstellen, dass seine Dienste oder seine Software virenfrei ist oder keinen anderen schdlichen Inhalt aufweist.

11.7 Im gleichen Umfang in dem die Haftung des Anbieters in diesen AGB beschrnkt oder ausgeschlossen wird, gilt der Haftungsausschluss fr die Mitarbeiter, Vertreter und Bevollmchtigten des Anbieters.

11.8 Schadensersatzansprche nach dem Produkthaftungsgesetz und Schden aus der Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit bleiben durch die Haftungsbeschrnkungen in diesem 11 unberhrt.

12 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschlielich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Im brigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklrung verwiesen, die auf der de Webseite des Anbieters sowie ber die App jederzeit ber den Button Datenschutz www.zentralesfundbuero.com/de/datenschutzbestimmungen abrufbar ist.

13 nderung der AGB

13.1 Der Anbieter behlt sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ndern, insbesondere um rechtliche Anforderungen umzusetzen oder Funktionsnderungen zu bercksichtigen. nderungen werden dem Nutzer sptestens sechs (6) Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Empfang der Mitteilung, so gelten die genderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird auf die Bedeutung dieser Frist in der nderungsmitteilung gesondert hinweisen.

13.2 Widerspricht der Nutzer fristgerecht, besteht das Vertragsverhltnis zwischen ihm und dem Anbieter zu den bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter darf in diesem Fall den Nutzungsvertrag ordentlich kndigen, wobei ein zu diesem Zeitpunkt bereits angelegter und bezahlter Suchauftrag von der Kndigung durch den Anbieter unberhrt bleibt.

14 Schlussbestimmungen

14.1 Der Anbieter ist keine Behrde. Eine Meldung auf dem Web Portal oder in der App des Anbieters ersetzt nicht die offizielle Meldung gem 965 BGB bei der Polizei, Gemeinde oder anderer rechtlich zustndigen Stelle.

14.2 Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhltnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ergeben sich allein aus diesen AGB. Mndliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden und nderungen dieses Vertrages bedrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

14.3 Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des ffentlichen Rechts oder ein ffentlich-rechtliches Sondervermgen, so ist Gerichtsstand fr alle etwaigen Streitigkeiten aus dieser Geschftsbeziehung der Sitz des Anbieters. Zwingende gesetzliche Bestimmungen ber ausschlieliche Gerichtsstnde bleiben von dieser Regelung unberhrt.

14.4 Die Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschlielich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Vertrgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Ttigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewhnlichen Aufenthalt hat, gewhrte Schutz entzogen wird.

15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschlielich dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen, mit dem Nutzer ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gltigkeit der brigen Bestimmungen nicht berhrt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen mglichst nahe kommt.

Stand: April 2017