AGB

Mit Aufgabe eines Eintrages erklärt sich der Nutzer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden.

Die getsteroo GmbH, Wächtersbacher Straße 78, 60386 Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 103342 (im Folgenden „Anbieter“), handelnd unter dem Namen „Zentrales Fundbüro“, stellt ihren Nutzern als natürliche privat tätige (Verbraucher) bzw. juristische oder gewerblich tätige Personen (im Folgenden der oder die „Nutzer“) ein Web Portal sowie eine mobile App (zusammen die „Dienste“) zur Verfügung, über die die Nutzer kostenlose und frei zugängliche Informationen über gefundene, verlorene oder ihnen gestohlene Sachen abrufen und/oder einstellen können (im Folgenden der „Service“). Über die Dienste bietet der Anbieter seinen Nutzern außerdem eine anonyme Kommunikationsplattform sowie die Bedienung einer Suchmaschine an. Die Nutzer können auf den Diensten eigene Inhalte, wie z.B. Beschreibungen und Fotos von verlorenen oder gefundenen Sachen posten (im Folgenden auch „Nutzerinhalte“). Neben dem unentgeltlichen Service des Anbieters besteht für volljährige Nutzer die Möglichkeit, gegen Entgelt einen Suchauftrag bzw. Premiumauftrag anzulegen, vgl. § 5 und § 6 dieser AGB.

Gesetzliches Fundrecht

Der Anbieter weist darauf hin, dass er keine zur Entgegennahme von Fundanzeigen zuständige Behörde im Sinne von § 965 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist und das Aufgeben einer Fundmeldung in den von dem Anbieter angebotenen Diensten nicht dazu geeignet ist, der gesetzlichen Anzeigepflicht des Finders gemäß § 965 BGB nachzukommen. Der Service des Anbieters soll dem Nutzer lediglich das tatsächliche Auffinden und Widererlangen von verlorenen/gestohlenen Sachen erleichtern.

Die Rechte und Pflichten gemäß §§ 965 ff. BGB bleiben von dem Service unberührt.

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern des Services, vorbehaltlich anwendbarer allgemeiner Geschäftsbedingungen Dritter (z.B. Apple Inc, Google).

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Einstellen von Fund- und Verlustmeldungen

2.1 Die Nutzer können die Dienste des Anbieters kostenlos und ohne Registrierung nutzen. Im Falle einer Registrierung (vgl. § 3 dieser AGB) stehen dem Nutzer jedoch weitere Optionen und Tools zur Verwaltung seiner Fund- bzw. Verlustmeldungen zur Verfügung.

2.2 Die Eintragung einer Fund- oder Verlustmeldung durch den Nutzer erfolgt kostenlos über das Onlineformular auf der Webseite www.zentralesfundbuero.com (die „Webseite“) oder in der mobilen App des Anbieters. Vor Absenden der Fund- oder Verlustmeldung über die Webseite bzw. mobile App [oder via E-Mail] an den Anbieter bestätigt der Nutzer, die AGB gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. Mit Aktivierung bzw. Onlinestellung der von dem Nutzer erstellten Fund- oder Verlustmeldung durch den Anbieter schließen der Nutzer und der Anbieter einen unentgeltlichen Nutzungsvertrag.

2.3 Die Nutzung des Service ist für die Nutzer kostenfrei. Die Berechtigung zur Nutzung des Service wird ausschließlich nach aktuellem Stand der Technik und nach technischer Verfügbarkeit gewährleistet. Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zu seinem Service - zeitlich begrenzt - zu beschränken, wenn das Erreichen von Kapazitätsgrenzen, Wartungsarbeiten oder Sicherheitsgründe dies erfordern.

§ 3 Registrierung

3.1 Nutzer können sich auf der Webseite oder in der mobilen App registrieren und ein Nutzerkonto anlegen. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Nutzer zustande.

3.2 Auf der Plattform dürfen sich natürliche Personen registrieren, wobei nur volljährige Personen die in § 5 und § 6 beschriebenen Zusatzangebote (Suchauftrag bzw. Premiumauftrag) nutzen dürfen. Nutzer, die für einen Dritten handeln (z.B. für ein Unternehmen, das über die Plattform Anlagen tätigen will), müssen bezüglich Registrierung und Inanspruchnahme der Dienstleistungen für den Dritten vertretungsbefugt sein. Ein Anspruch auf eine Registrierung besteht nicht.

3.3 Der Nutzer hat bei der Registrierung alle gefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Macht der Nutzer falsche Angaben, so ist der Anbieter berechtigt das Nutzerkonto zu beschränken, zu sperren oder zu löschen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers und dessen Verschulden.

3.4 Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort (im Folgenden „Benutzerdaten“). Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter – insbesondere Namens- und Markenrechte – verletzt, oder die in sonstiger Weise gegen das Gesetz oder die öffentliche Ordnung verstoßen, sind nicht zulässig.

3.5 Nach Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigung per E-Mail. Der Nutzer ist verpflichtet die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Nutzer ist verpflichtet dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Nutzerkontos durch Dritte gibt.

§ 4 Löschen eines Eintrags und des Nutzerkontos

Im Falle einer Registrierung nach § 3 dieser AGB kann der Nutzer seinen Eintrag und/oder sein Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen.

§ 5 Suchauftrag

5.1 Der Nutzer kann einen kostenpflichtigen Suchauftrag anlegen. Mit der Einrichtung des Suchauftrages wird der Nutzer automatisch via E-Mail über neue Einträge auf dem Web Portal informiert, die seinen Suchkriterien entsprechen.

5.2 Bei Anlegen eines Suchauftrages legt der Nutzer den Zeitraum der Suche fest. Die Preise für den Suchauftrag richten sich nach dem gewünschten Suchzeitraum. Der gebuchte Zeitraum beginnt mit Bestätigung über den Zahlungseingang gemäß Ziffer 5.5 dieser AGB.

5.3 Mit Absendung des Suchauftrages an den Anbieter gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages ab. Die Bestätigung über den Eingang des Suchauftrages via E-Mail an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgt automatisch und stellt zugleich die Annahmeerklärung seitens des Anbieters dar. Mit Zugang der Annahmeerklärung bei dem Nutzer kommt der Vertrag wirksam zustande.

5.4 Mit Annahme des Angebots wird der Nutzer zur Zahlung an den Anbieter aufgefordert. Die Zahlung wird innerhalb von 5 Tagen seit Zugang der Annahmeerklärung bei dem Nutzer fällig. Geht die Zahlung für den bestellten Suchauftrag bei dem Anbieter nicht innerhalb von 10 Tagen seit Zugang der Annahmeerklärung ein, wird die Suchanfrage des Nutzers durch den Anbieter automatisch gelöscht. Der Nutzer ist berechtigt jederzeit einen neuen Suchauftrag anzulegen.

5.5 Die Zahlung erfolgt via Paypal, sofortüberweisung.de oder Banküberweisung; der Anbieter behält sich vor weitere Zahlungsmethoden anzubieten. Erst nach Zahlungseingang bei dem Anbieter, der gegenüber dem Nutzer via E-Mail bestätigt wird, beginnt der gebuchte Suchzeitraum.

§ 6 Premiumeintrag

6.1 Eine Premiumplatzierung der Verlustmeldung ist für den Nutzer gegen Leistung eines Entgelts zubuchbar. Bei Buchung einer Premiumplatzierung erscheint der Eintrag direkt auf der Startseite von zentralesfundbuero.com, um die Aufmerksamkeit auf die Verlustsache regional weiter zu erhöhen.

6.2 Ziffern 5.3 bis 5.5 dieser AGB gelten entsprechend für die Buchung eines Premiumeintrags.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (getsteroo GmbH, Wächtersbacher Straße 87, 60386 Frankfurt am Main, E-Mail: service@zentralesfundbuero.com, Tel. 069 2547 2647) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hier erhalten Sie ein Muster Widerrufsformular.

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Sie sich damit einverstanden erklärt haben und ausdrücklich verlangt haben, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen und Ihnen bei Vertragsschluss bekannt war, dass Sie bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns Ihr Widerrufsrecht verlieren.

§ 8 Pflichten des Nutzers, Nutzungsrechte und Nutzerinhalte

8.1 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, alle für die Eintragung einer Verlust- oder Fundmeldung erforderlichen Informationen korrekt anzugeben.

8.2 Der Nutzer garantiert und sichert zu, dass er die als Fundsachen eingestellten Sachen nicht widerrechtlich erlangt hat.

8.3 Jeder Nutzer ist für die von ihm übermittelten Nutzerinhalte bzw. Inhalte, Bilder, Fotos, Videos, Daten und sonstige Informationen selbst verantwortlich. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Fotos, Namen und/oder andere persönliche Daten in seinem Eintrag zu nutzen, wenn etwa dadurch Rechte Dritter verletzt werden.

8.4 Der Nutzer räumt dem Anbieter ein nicht-exklusives, weltweites, unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht an seinen Nutzerinhalten zum Zweck der Nutzung der Dienste und des Service des Anbieters ein. Dies umfasst insbesondere (i) das Recht auf Vervielfältigung, das Recht auf öffentliche Zugänglichkeit und Verbreitung, d.h. das Recht, Inhalte auf unbestimmte Zeit mittels jeder zur Verfügung stehenden Technik zu nutzen, insbesondere durch digitale Eingliederung im Rahmen der Webseiten, und das Recht, die Inhalte der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen oder öffentlich wiederzugeben, zu übermitteln und durch Sendungen zu verbreiten (insbesondere über die Plattformen der sozialen Medien, die von Nutzern gemeinsam genutzt werden); sowie (ii) das Recht der Zurverfügungstellung auf Verlangen, d.h. das Recht, Inhalte aufzubewahren, für die Öffentlichkeit zur Hand zu haben, an eine beliebige Anzahl von Personen weiterzuleiten. Der Nutzer erklärt sich insbesondere damit einverstanden, dass die von ihm übermittelten Daten und Informationen in Form der Nutzerinhalte z.B. aus visuellen oder grafischen Gründen oder zur Klarstellung bearbeitet oder auch auf fremden Websites unter einer anderen Domain-Adresse verwendet werden dürfen.
Der Anbieter nimmt die Gewährung solcher Rechte an.
Die dem Anbieter vom Nutzer eingeräumte Lizenz endet nicht mit Löschen des Nutzerkontos bzw. des Nutzerinhalts nach Maßgabe des § 4 dieser AGB, soweit der Nutzerinhalt nicht vor Löschen aus dem Nutzerkonto gelöscht wurde.

8.5 Für die Nutzerinhalte sind allein die Nutzer verantwortlich. Der Nutzer garantiert und sichert zu,
- dass alle auf dem Service geposteten, übertragenen oder auf anderem Wege veröffentlichten Informationen, Bilder, Fotografien, Videos und aller anderen Inhalte keine Rechte Dritter oder anwendbares Recht verletzen;
- dass die von ihm erstellten und hinzugefügten Nutzinhalte keine der in § 9 der AGB genannten Inhalte aufweisen; und
- dass er Urheber des Nutzerinhalts ist bzw. Inhaber aller geistigen Eigentums- sowie gewerblichen Schutzrechte daran.

§ 9 Unzulässige Nutzung, Freistellung

9.1 Der Nutzer macht von dem Service nach Maßgabe dieser Bedingungen und den geltenden Gesetzen Gebrauch. Jegliche unangemessene oder ungesetzliche Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist Folgendes uneingeschränkt verboten:

  • Hochladen und Verbreitung pornografischer, beleidigender, schmähender, anstößiger, rassistischer, bedrohlicher, das Jugendschutzgesetz und die Persönlichkeitsrechte verletzender oder anderer ungesetzlicher Inhalte;
  • Hochladen und Verbreitung von Inhalten, die ganz oder teilweise ohne die Zustimmung des jeweiligen Urhebers von anderen geschützten Inhalten kopiert wurden;
  • Hochladen und Verbreitung von Inhalten, die die Rechte Dritter beeinträchtigen oder verletzen, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheber- bzw. geistige Eigentumsrechte und alle anderen Rechte dritter Parteien;
  • Nutzung des Services des Anbieters für Werbezwecke;
  • Falsche Angaben oder Informationen und Angabe von Daten und Informationen Dritter;
  • Verwendung von Daten und Informationen anderer Nutzer ohne deren ausdrückliche Zustimmung;
  • Angriff auf den Service mittels Viren, Schadsoftware oder auf andere schädliche Art und Weise;
  • Veränderung, Manipulation, Umgehung, Überladung oder Störung des Services und seiner zugrundeliegenden Software und Sicherheitssystemen; und Einstellen von rechtswidrig erlangten Sachen als Fundsachen.
9.2 Die von dem Anbieter über seinen Service zugänglich gemachten Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung des Anbieters kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insbesondere der Einsatz von Computerprogrammen oder manuell Tätigkeiten, die dem Zweck dienen automatisiert Daten auszulesen, zu speichern oder zu analysieren, wie z.B. Crawler (auch bekannt als Spiderprogramme oder Robots, kurz Bots).

9.3 Es ist untersagt, Maßnahmen vorzunehmen, die auf eine Störung der Funktionalität des Service abzielen. Verboten sind elektronische Angriffe jeglicher Art. Das schließt ein: Angriffe, die versuchen in interne Vorgänge einzubrechen, Anwenden oder Verbreiten von Schadsoftware, Versendung unerwünschter Nachrichten, unter anderem Werbung, andere Vorgänge, die den reibungslosen Betrieb des Services des Anbieters stören.

9.4 Eine Kontrolle der Inhalte, die von Dritten auf den Diensten veröffentlicht werden, erfolgt grundsätzlich nicht, so dass keine Verantwortung für Form, Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte übernommen wird. Der Anbieter behält sich das Recht vor, von Nutzern eingestellte Inhalte zu bearbeiten, zu entfernen oder zu unterdrücken, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass sie gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen.

§ 10 Freistellung

In allen mit den durch den Nutzer bereit gestellten Inhalten verbundenen Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und Dritten, ist der Nutzer für die Rechtmäßigkeit der von ihm verwendeten Inhalte allein verantwortlich. Sollten Dritte entsprechende Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen, stellt der Nutzer den Anbieter von jeglichen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn die Verletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sein könnten. Der Nutzer übernimmt alle dem Anbieter aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten.

§ 11 Haftung und Gewährleistung

11.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von Systemen, Programmen etc., die nicht unmittelbar zu dem Service des Anbieters gehören.

11.2 Die auf der Webseite und in der App zur Verfügung gestellten Informationen wurden sorgfältig geprüft und werden regelmäßig aktualisiert. Die Informationen unterliegen jedoch einem ständigen Wandel. Vom Anbieter wird keine Gewährleistung dafür übernommen, dass die Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und aktuell dargestellt sind. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten (“Links”) wird darauf hingewiesen, dass diese Seiten nicht dem Verantwortungsbereich des Anbieters unterliegen; der Anbieter macht sich die Inhalte dieser verlinkten Seiten nicht zu eigen und übernimmt auch keine Gewährleistung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der fremden Internetseiten.

11.3 Eine Haftung des Anbieters für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden
a) durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (eine Pflicht, ohne deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist) verursacht worden ist
oder
b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters zurückzuführen ist.

11.4 Im Fall einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, haftet der Anbieter der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen dem Anbieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

11.5 Der Anbieter erbringt seine Leistungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Die Haftung für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger äußerer Ereignisse, die dem Anbieter die Leistung zeitweise oder auf Dauer unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich. Ereignisse im vorbezeichneten Sinn sind unter anderem technische Ausfälle von Telekommunikationsanlagen, Ausfälle bei der Stromversorgung und Naturkatastrophen.

11.6 Der Anbieter wird jede Anstrengung unternehmen, um zusammen mit seinen Service Partnern und Datenverarbeitungszentren einen stabilen und leistungsstarken Service zur Verfügung zu stellen. Dessen ungeachtet können Fehlermeldungen und Ausfälle des Services auftreten, welche Fehlfunktionen oder Wartungsarbeiten geschuldet sind. Der Anbieter kann nicht garantieren und sicherstellen, dass seine Dienste oder seine Software virenfrei ist oder keinen anderen schädlichen Inhalt aufweist.

11.7 Im gleichen Umfang in dem die Haftung des Anbieters in diesen AGB beschränkt oder ausgeschlossen wird, gilt der Haftungsausschluss für die Mitarbeiter, Vertreter und Bevollmächtigten des Anbieters.

11.8 Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die Haftungsbeschränkungen in diesem § 11 unberührt.

§ 12 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der de Webseite des Anbieters sowie über die App jederzeit über den Button „Datenschutz“ www.zentralesfundbuero.com/de/datenschutzbestimmungen abrufbar ist.

§ 13 Änderung der AGB

13.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, insbesondere um rechtliche Anforderungen umzusetzen oder Funktionsänderungen zu berücksichtigen. Änderungen werden dem Nutzer spätestens sechs (6) Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Empfang der Mitteilung, so gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird auf die Bedeutung dieser Frist in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

13.2 Widerspricht der Nutzer fristgerecht, besteht das Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Anbieter zu den bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter darf in diesem Fall den Nutzungsvertrag ordentlich kündigen, wobei ein zu diesem Zeitpunkt bereits angelegter und bezahlter Suchauftrag von der Kündigung durch den Anbieter unberührt bleibt.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Der Anbieter ist keine Behörde. Eine Meldung auf dem Web Portal oder in der App des Anbieters ersetzt nicht die offizielle Meldung gemäß § 965 BGB bei der Polizei, Gemeinde oder anderer rechtlich zuständigen Stelle.

14.2 Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ergeben sich allein aus diesen AGB. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

14.3 Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung der Sitz des Anbieters. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

14.4 Die Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit dem Nutzer ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: April 2017